| Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, letzte Woche beriet der Bundestag über den Haushalt 2014 der schwarz-roten Koalition. Die Debatte drehte sich um schwarze Null-Pläne der Bundesregierung und war überladen mit den Parolen zur Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit, die mit der Haushaltsdisziplin jetzt wieder hergestellt werden sollen. Der Zwang zur Haushaltsdisziplin zeigt scheinbar Wirkung: Während letztes Jahr die Neuverschuldung noch 25,1 Milliarden Euro betrug, beläuft sie sich jetzt auf 6,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2015 soll es gar einen Haushalt ohne Neuverschuldung geben. Diese Zahlen hinterfragten wir kurz vor dem Haushaltsbeschluss in einer gemeinsamen Pressekonferenz von GiB, dem 'ver.di-Fachbereich Gemeinden' und der 'attac-AG Kommunen'. Dabei stellten wir fest, dass der ausgeglichene Haushalt erreicht werden soll, indem man die öffentlichen Schulden unter den ÖPP-Krediten versteckt . Das finden wir weder zukunftsfähig noch gerecht gegenüber kommenden Generationen. Deswegen starteten wir im Anschluss der Pressekonferenz den Aufruf Keine Tricks: ÖPP-Schulden offen legen!. Dabei fordern wir Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dazu auf, alle Schulden, also auch ÖPP-Kredite, offen zu legen und endlich eine ehrliche Debatte über die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand zu ermöglichen. Der Aufruf kann hier unterzeichnet werden: www.gemeingut.org/keine-tricks · » Wer mehr zu Kommunalfinanzen, Schuldenproblematik oder Wegen aus der Schuldenfalle erfahren möchte sowie Ideen zur Zukunftsfähigkeit der Kommunen austauschen will, ist zum Kongress Für starke, demokratische und solidarische Kommunen eingeladen, der von attac, GiB und ver.di vorbereitet wird und am 25. Oktober in Erfurt stattfindet. · » Unten finden Sie unsere Presseschau mit ausgewählten Artikeln zu Privatisierung sowie Hinweise zu Veranstaltungen, die Sie interessieren könnten. · » Erholsame Sommerzeit wünscht Ihnen Laura Valentukeviciute · » P.S. Bildung + Ihr Berlin-Besuch : Wenn Sie mal wieder Freunde in Berlin besuchen oder/und Berlin mal ganz anders kennenlernen wollen, besuchen Sie (gemeinsam mit ihren Freunden) unsere neue privatisierungskritische Stadttour Wem gehört Berlin?. Mehr Informationen + Anmeldung auf www.gemeingut.org/stadttour
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